Rechtsprechung
| BFH, 16.07.1957 - I 331/56 U |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Ersatzleistungen des Eigentümers an den abziehenden Pächter für Bodenbestellungskosten - Abgrenzung zwischen Aufwendungen für Grund und Boden und abzugsfähigen Betriebsausgaben
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 65, 231
- NJW 1957, 1816 (Ls.)
- DB 1957, 1115
- BStBl III 1957, 323
Wird zitiert von ... (8)
- BFH, 28.01.1965 - IV 341/64 U
Steuerliche Einordnung von Zahlungen für das Feldinventar
Inzwischen habe der Bundesfinanzhof im Urteil I 331/56 U vom 16. Juli 1957 (BStBl 1957 III S. 323, Slg. Bd. 65 S. 231) die Ersatzleistungen des Verpächters für Bestellungskosten an den abziehenden Pächter für abzugsfähige Betriebsausgaben erklärt.Bereits im Urteil I 331/56 U hatte der Bundesfinanzhof dem Verpächter eines landwirtschaftlichen Betriebes gestattet, die Entschädigung, die er dem abziehenden Pächter für den Mehraufwand für Saatgut und Bodenbearbeitung zahlte, als Betriebsausgabe zu behandeln; denn wirtschaftlich gleicher Aufwand sei auch steuerlich gleich zu behandeln.
- BFH, 07.11.1963 - IV 153/63 S
Ersatzleistungen des Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes an den …
Der Bundesfinanzhof entschied im Urteil I 331/56 U vom 16. Juli 1957 (BStBl 1957 III S. 323, Slg. Bd. 65 S. 231), das sich mit der Ersatzleistung für Bodenbestellungskosten bei der Übernahme des verpachteten Betriebes durch den Verpächter vom Pächter befaßte, daß wirtschaftlich gleicher Aufwand auch steuerlich gleichbehandelt werden muß und deshalb der ersetzte Aufwand beim Verpächter abzugsfähige Betriebsausgabe und beim bisherigen Pächter steuerpflichtige Betriebseinnahme darstellt.Es handelt sich daher wie auch in dem im Urteil I 331/56 U entschiedenen Fall um den Ausgleich von Forderungen und Gegenforderungen, die nicht den Ansatz des Wertes von Grund und Boden (§ 4 Abs. 1 letzter Satz EStG) betreffen, sondern die in dem Verhältnis zwischen Verpächter und Pächter begründet sind.
- BFH, 14.03.1961 - I 17/60 S
Abgrenzung des § 4 Abs. 1 letzter Satz EStG verwandten Begriffs des "Grund und …
Der Bundesfinanzhof habe darum auch die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs aufgegeben, daß Ersatzleistungen des Eigentümers für Bodenbestellungskosten an den abziehenden Pächter Aufwendungen auf den Grund und Boden seien (Urteil des Bundesfinanzhofs I 331/56 U vom 16. Juli 1957, BStBl 1957 III S. 323, Slg. Bd. 65 S. 231).
- BFH, 03.06.1965 - IV 180/61 U
Einstufung der Höhe eines Veräußerungsgewinns bei den Einkünften aus Land- und …
Die Grundsätze, die die Rechtsprechung zur einkommensteuerlichen Behandlung der Ersatzleistungen für Bodenbestellungskosten und stehende Ernte bei Übernahme eines verpachteten Betriebes durch den Verpächter (Eigentümer) entwickelte (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs I 331/56 U vom 16. Juli 1957, BStBl 1957 III S. 323, Slg. Bd. 65 S. 231; IV 153/63 S vom 7. November 1963, BStBl 1964 III S. 62, Slg. Bd. 78 S. 159), sind entsprechend in Fällen der Veräußerung des Betriebes anzuwenden. - BFH, 29.07.1976 - IV R 172/72
Buchführender Landwirt - Forstwirt - Entschädigung - Feldbestellungskosten - …
Nachdem aber diese Auffassung durch die Rechtsprechung des BFH aufgegeben wurde (vgl. das BFH-Urteil vom 16. Juli 1957 I 331/56 U, BFHE 65, 231, BStBl III 1957, 323), kann dasselbe oder ein ähnliches Ergebnis beim Verpächter als dem abziehenden Landwirt nicht durch die Bildung einer Rückstellung für die von ihm bei Pachtbeendigung seinerseits zu leistende Entschädigung erreicht werden. - BFH, 30.03.1966 - IV 56/63 Der genannte Erlaß geht davon aus, daß nach der neueren Rechtsprechung des BFH ein abziehender Landwirt die Entschädigungen, die er von dem Nachfolger für Feldinventar und stehende Ernte erhält, als Betriebseinnahme zu versteuern hat (vgl. BFH-Urteile I 331/56 U vom 16. Juli 1957, BStBl 1957 III S. 323, Slg. Bd. 65 S. 231; IV 153/63 S vom 7. November 1963, BStBl 1964 III S. 62, Slg. Bd. 78 S. 159).
- BFH, 11.03.1965 - IV 60/61 U
Überlassung eines Hofes zur Bewirtschaftung ohne Aufgabe des Eigentums an den …
Nehme man dennoch ein Pachtverhältnis an, so stelle die Übergabe der Barmittel einen echten Wertausgleich für die bei Rückübertragung mit zu überlassende Ernte und eine Leistung des Bf. für die Gegenleistung des Übernehmers dar, die Bewirtschaftung am 1. Januar 1953 zu übernehmen und an einem 30. Juni aufzugeben (Urteil des Bundesfinanzhofs I 331/56 U vom 16. Juli 1957, BStBl 1957 III S. 323, Slg. Bd. 65 S. 231). - BFH, 20.05.1965 - IV 43/65 U
Bodenbestellungskosten als Aufwendungen auf den Grund und Boden im Sinne von …
Nur auf diesen Fall sei aber das Urteil des Bundesfinanzhofs I 331/56 U vom 16. Juli 1957 (BStBl 1957 III S. 323, Slg. Bd. 65 S. 231) anwendbar, nach dem Ersatzleistungen des Eigentümers an den abziehenden Pächter für Bodenbestellungskosten keine Aufwendungen für den Grund und Boden seien.
Rechtsprechung
| BFH, 23.07.1957 - I 98/54 U |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Gewerbesteuerpflicht einer privaten Berufsschule - Maßgeblichkeit der Gewinnerzielungsabsicht für die Gewerbesteuerpflicht - Führen eines Internats als gewerbliche Betätigung
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 65, 232
- DB 1958, 506
- BStBl III 1957, 323
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 07.07.1955 - IV 492/53 U
Gewerbesteuerpflichtigkeit einer privaten als einer öffentlichen Schule …
Auszug aus BFH, 23.07.1957 - I 98/54 U
Der Senat tritt der Entscheidung des Bundesfinanzhofs IV 492/53 U vom 7. Juli 1955 (Slg. Bd. 61 S. 324, BStBl 1955 III S. 323) bei.Der Senat tritt der Entscheidung des Bundesfinanzhofs IV 492/53 U vom 7. Juli 1955 (Slg. Bd. 61 S. 324, BStBl 1955 III S. 323) bei.
Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs hat in der Entscheidung IV 492/53 U vom 7. Juli 1955 (Slg. Bd. 61 S. 324, Bundessteuerblatt -BStBl- 1955 III S. 323) die Gewerbesteuerpflicht einer privaten Berufsschule bejaht, die von der Aufsichtsbehörde als einer öffentlichen Schule gleichwertig anerkannt war.
Der Senat stimmt der Entscheidung des Bundesfinanzhofs IV 492/53 U darin bei, daß die Gewinnerzielungsabsicht gegeben ist, wenn Privatpersonen eine öffentliche Schule errichten und aus den Erträgnissen der Schule ihren Lebensunterhalt bestreiten wollen.
Der vorliegende Fall unterscheidet sich von dem der Entscheidung IV 492/53 U dadurch, daß die Bfin.
Die Entscheidung IV 492/53 U hat sich mit dieser Frage ebenfalls schon befaßt und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß es sich nur um eine der Vereinfachung dienende Verwaltungsanweisung handle, die für die Steuergerichte nicht bindend sei.
Wie in der Entscheidung IV 492/53 U dargelegt, ist weder aus Abschn. I 3 Abs. 4 Sätze 4 bis 6 GewStR 1937 (RStBl 1937 S. 515) noch aus Abschn. 4 Abs. 5 a.a.O. zu entnehmen, daß eine allgemeine Billigkeitsregelung getroffen werden sollte.
- BFH, 07.05.1957 - I 285/56 U
Zurechnung von Gewinnanteile und Gehälter von stillen Gesellschaftern zum …
Auszug aus BFH, 23.07.1957 - I 98/54 U
Nach ständiger Rechtsprechung ist zwar nicht erforderlich, daß ein Milderungserlaß des Reichsministers der Finanzen ausdrücklich auf § 13 AO gestützt oder in bestimmter Weise veröffentlicht war (vgl. zuletzt Urteil des Bundesfinanzhofs I 285/56 U vom 7. Mai 1957, BStBl 1957 III S. 264).
- BFH, 28.03.1958 - VI 233/56 S
Pauschalzuweisungen an eine dem Betrieb angegliederte Unterstützungskasse als …
Auf diese Bestimmung konnten nur Maßnahmen gestützt werden, die objektiven Härten der Steuergesetze begegnen und bewußt solche Härten mildern sollten (Urteil des Bundesfinanzhofs I 98/54 U vom 23. Juli 1957, Slg. Bd. 65 S. 232, BStBl 1957 III S. 323). - BFH, 05.12.1968 - IV R 110/68
Rechtsgültigkeit der Verordnung über die einkommensteuerliche Behandlung der …
Einer Würdigung des RdF-Erlasses als eines Milderungserlasses stünde zwar nicht, wie die Vorinstanz meinte, entgegen, daß der Erlaß in Form einer bloßen Verwaltungsanweisung nach § 17 Abs. 2 AO a. F. erging, also nicht ausdrücklich auf § 13 AO a. F. gestützt war und daß er auch nicht in einem der für Rechtsverordnungen vorgeschriebenen Verkündungsblätter bekanntgegeben wurde (vgl. Gutachten des Obersten Finanzgerichtshofs - OFH - I D 6/49 vom 27. August 1949, Sammlung der Entscheidungen des Reichsfinanzhofs Bd. 54 S. 376 - RFH 54, 376 - Urteile des BFH I 285/56 U vom 7. Mai 1957, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 65 S. 82 - BFH 65, 82 -, BStBl III 1957, 264; I 98/54 U vom 23. Juli 1957, BFH 65, 232, BStBl III 1957, 323; I 53/61 U vom 15. Oktober 1962, BFH 75, 757, BStBl III 1962, 542). - BFH, 15.10.1962 - I 53/61 U
Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens einer Kurverwaltung
Die Erlasse wurden aber nicht einmal im Reichssteuerblatt abgedruckt (Urteil des Bundesfinanzhofs I 98/54 U vom 23. Juli 1957, BStBl 1957 III S. 323, Slg. Bd. 65 S. 232).
- BFH, 03.04.1962 - I 149/60 U
Unterschiedliche Behandlung von rechtskräftigen und nicht rechtskräftigen …
Es darf demnach, wenn ein Berufsträger Mitarbeiter beschäftigt, grundsätzlich nicht mehr als ein Mitarbeiter eine Tätigkeit ausüben, die ihrer Art nach Aufgabe des freien Berufs ist (vgl. die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs I 65/51 U vom 29. Januar 1952, BStBl 1952 III S. 99, Slg. Bd. 56 S. 252; I 98/54 U vom 23. Juli 1957, BStBl 1957 III S. 323, Slg. Bd. 65 S. 232;… IV 668/55 U vom 7. November 1957, a.a.O.). - BVerwG, 16.09.1957 - I C 140.57
Rechtsmittel
Die Revision gegen das am 17. Mai 1957 zugestellte Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - (IX G 64/56)/(IX G 98/54) - wird verworfen. - BFH, 02.08.1962 - IV 255/58 U
Vereinbarkeit der unterschiedlichen Behandlung von rechtskräftigen und …
Es darf demnach, wenn ein Berufsträger Mitarbeiter beschäftigt, grundsätzlich nicht mehr als ein Mitarbeiter eine Tätigkeit ausüben, die ihrer Art nach Aufgabe des freien Berufs ist (vgl. die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs I 65/51 U vom 29. Januar 1952, BStBl 1952 III S. 99, Slg. Bd. 56 S. 252; I 98/54 U vom 23. Juli 1957, BStBl 1957 III S. 323, Slg. Bd. 65 S 232: IV 668/55 U vom 7. November 1957, a.a.O.). - BVerwG, 11.07.1957 - I C 176.55
Rechtsmittel
Die Urteile des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. August 1955 - OS I 98/54 - und des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 1954 - II/3-751/53 - werden aufgehoben. - BFH, 31.08.1962 - VI 120/61 U
Lohnsteuerpflicht bei Weitergabe von Versicherungsprovisionen an Angestellte
Abgesehen davon, daß der Erlaß vom 3. Juli 1942 nicht veröffentlicht wurde, ist er außerdem auch deshalb kein Milderungserlaß, weil er nicht erkennen läßt, daß der Reichsminister der Finanzen von seinem Recht, auf Grund von § 13 AO a. F. eine allgemeine Billigkeitsregelung zu treffen, Gebrauch machen wollte (Urteil des Bundesfinanzhofs I 98/54 U vom 23. Juli 1957, BStBl 1957 III S. 323, Slg. Bd. 65 S. 232). - BFH, 12.01.1960 - I 168/58 U
Kreditgenossenschaften als Genossenschaften, die sich im wesentlichen auf den …
Es gelten hier jedenfalls dann, wenn die Gesetzesergänzung eine Vergünstigung enthält, die gleichen Grundsätze, die im Urteil des Bundesfinanzhofs I 98/54 U vom 23. Juli 1957, BStBl 1957 III S. 323, Slg. Bd. 65 S. 232, für die auf Grund des § 13 AO a. F. ergangenen Milderungserlasse dargestellt sind. - BFH, 14.02.1958 - VI 127/56 U
Anspruch eines Beschädigten auf Steuerfreiheit eines Teils der Einkünfte in Höhe …
Die Gerichte, deren verfassungsmäßiger Auftrag in der Auslegung der Gesetze liegt, können ein Gesetz nicht über seine klar gezogenen Grenzen hinaus erweitern (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs I 98/54 U vom 23. Juli 1957, Slg. Bd. 65 S. 232, BStBl 1957 III S. 323).